Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20.11.2023 gibt es drei aktuelle Petitionen, die wir euch zu diesem Tag ans Herz legen möchten.
In diesem Jahr könnt ihr euch für folgende Einzelfälle einsetzen:
Petition 1
THAILAND: MINDERJÄHRIGE WEGEN PROTESTEN VOR GERICHT
Mittlerweile ist es bereits über drei Jahre her, dass Thailand weitreichende demokratische Proteste gegen immer mehr schwindende zivilgesellschaftliche Räume erlebt hat. Mitten in der Anfangsphase der Corona-Pandemie sind im Frühjahr 2020 zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich eine Reform der thailändischen Monarchie zu fordern und sich für mehr Freiheit und Selbstbestimmung in der Gesellschaft einzusetzen.
Die Protestbewegung hat vor allem viele junge Menschen, darunter auch Minderjährige, vereint und dazu motiviert, ihre Zukunft zurückzufordern (We are reclaiming our future). Die Antwort der militärnahen Regierung war jedoch eine andere: Die Proteste wurden unter Einsatz von Überwachung und Gewalt unterdrückt und verschwanden 2022 aus Angst vor den Konsequenzen zunehmend von den Straßen.
Der Amnesty-Bericht „’We are reclaiming our future’: Children’s right to peaceful assembly in Thailand” zeigt die Einschränkungen auf, die Kinder daran hinderten, ihr Recht auf friedliche Versammlung im Rahmen der landesweiten Demonstrationen in vollem Umfang wahrzunehmen.
Amnesty International stellte fest, dass Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Beteiligung an den Protesten oftmals massiv kriminalisiert, eingeschüchtert und überwacht wurden. Zudem blieben die inländischen Kinderschutzmechanismen nahezu wirkungslos und selbst im Bildungswesen und anderen Betreuungseinrichtungen wurde gezielt Druck ausgeübt, um Kinder von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten. Bei den Demonstrationen selbst konnte ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden und es kam zur Anwendung von Gewalt und unrechtmäßigen Verhaftungen.
Auch im Kontext der Global Flagship Campaign „Protect the Protest“, in deren Rahmen Thailand eines der gewählten Schwerpunktländer ist, fordert Amnesty International daher die Staatengemeinschaft dazu auf, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest – offline wie auch online – zu respektieren und gerade auch Minderjährigen und jungen Erwachsenen zu garantieren!
Setzt euch für die Kinderrechte in Thailand ein!
Petition 2
BANGLADESCH: STUDENTIN SEIT EINEM JAHR IN HAFT
Khadijatul Kubra war 17 Jahre alt und studierte in Dhaka, als sie das Webinar einer Online-Talkshow moderierte. Ein Gastredner, ein ehemaliger bangladeschischer Armeeoffizier, der jetzt in Kanada lebt, kritisierte im Webinar die Regierung. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz über die digitale Sicherheit (DSA) ein Strafverfahren gegen Khadijatul Kubra und den Gastredner. Khadijatul Kubra wurde am 27. August 2022 festgenommen und wird trotz ihrer angegriffenen Gesundheit bis heute ohne Anklage festgehalten. Amnesty International fordert, dass das Verfahren gegen Khadijatul Kubra eingestellt und sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird.
Setzt euch für die Freilassung von Khadijatul Kubra ein!
Petition 3
MALTA: ANKLAGEN GEGEN DIE EL HIBLU 3 FALLEN LASSEN!
Drei Jugendliche und etwa 100 andere Menschen wurden von der Besatzung des Öltankers “El Hiblu” aus einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer gerettet. Doch die Besatzung versuchte die Geretteten – menschenrechtswidrig – nach Libyen zurückzubringen, wo sie erneut Haft und Folter ausgesetzt wären. Die drei Jugendlichen dolmetschten und vermittelten. Schließlich änderte die Schiffsbesatzung den Kurs Richtung Europa. Aber auf dem Meer vor Malta stürmten die maltesischen Behörden das Schiff und behaupteten, die drei Jugendlichen hätten es mit Gewalt unter ihre Kontrolle gebracht. Ihnen drohen jetzt lebenslängliche Haftstrafen. Amnesty International fordert, dass die Anklagen gegen die drei Jugendlichen fallengelassen werden und das Verfahren einstellt wird.