Am 19. Mai 2025 erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft Amnesty International zu einer “unerwünschten Organisation”. Dies geschah im Rahmen der repressiven russischen Gesetzgebung von 2015, die es den Behörden erlaubt, willkürlich jede ausländische Organisation zu verbieten und ihre Aktivitäten in Russland zu kriminalisieren.
In der Ankündigung wurde Amnesty International vorgeworfen, “russophobe Projekte” zu fördern. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Organisation sich für die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland einsetze und Verbrechen gegen das Völkerrecht, die von den russischen Streitkräften in der Ukraine begangen wurden, dokumentiere und aufzeige.
Der Beschluss stützt sich auf ein russisches Gesetz, das an sich schon gegen das Völkerrecht verstößt. Im Beschluss, der nicht den Tatsachen entspricht, werden Amnesty International Aktivitäten vorgeworfen, die die Organisation nach ihren satzungsgemässen Dokumenten und Richtlinien nicht ausüben darf.
Diese Einstufung erfolgte nun drei Jahre, nachdem die russischen Behörden den Zugang zu den Webseiten von Amnesty International in Russland blockiert und das Büro der Organisation in Moskau abgemeldet – also praktisch geschlossen – haben.
Die Einstufung als “unerwünschte Organisation” setzt zahlreiche Personen der Gefahr aus, in Russland strafrechtlich verfolgt zu werden. Dazu gehören:
- Partnerorganisationen
- einzelne Unterstützer*innen
- Journalist*innen
- andere Personen, die mit Amnesty zusammenarbeiten oder von den Behörden als Unterstützer*innen oder Förderer*innen der Organisation angesehen werden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, sagte als Antwort auf die Nachricht aus Russland:
“Diese Entscheidung ist Teil der Bemühungen der russischen Regierung, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und die Zivilgesellschaft zu isolieren.
Die Behörden irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass wir unsere Arbeit, mit der wir Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und aufdecken, einstellen werden, wenn sie unsere Organisation als ‘unerwünscht’ bezeichnen – ganz im Gegenteil. Wir werden den Drohungen nicht nachgeben und uns weiterhin unbeirrt dafür einsetzen, dass die Menschen in Russland ihre Menschenrechte ohne Diskriminierung wahrnehmen können. Wir werden weiterhin die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen dokumentieren und weltweit darüber sprechen. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen Russlands im In- und Ausland aufzudecken.
Wir werden nie aufhören, für die Freilassung von Gefangenen zu kämpfen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen, oder für die Aufhebung repressiver Gesetze, die die Menschen in Russland daran hindern, sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen. Wir werden uns weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass all diejenigen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ob in Russland, der Ukraine oder anderswo, vor Gericht gestellt werden.