Das Militär in Myanmar setzt zunehmend Kriegswaffen ein, um die Proteste von friedlichen Demonstrierenden niederzuschlagen. Das zeigen neue Recherchen von Amnesty International. Zahlreiche Videos belegen, wie brutal Militärangehörige auch gegen Unbeteiligte vorgehen. Amnesty fordert, dass der Uno-Sicherheitsrat aktiv wird, um die systematischen Tötungen und außergerichtlichen Hinrichtungen sofort zu beenden.
Das Crisis Evidence Lab von Amnesty International hat mehr als 50 Videos der anhaltenden Niederschlagung der Proteste in Myanmar überprüft. Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Sicherheitskräfte offenbar systematisch tödliche Waffengewalt anwenden. Viele der dokumentierten Tötungen kommen aussergerichtliche Hinrichtungen gleich.
Das Filmmaterial zeigt deutlich, dass die Truppen des Militärs – auch bekannt als Tatmadaw – zunehmend mit Waffen bewaffnet sind, die für militärische Einsätze in kriegerischen Konflikten und nicht für die Polizei bestimmt sind. Ausserdem wurden häufig Offiziere beobachtet, die sich rücksichtslos verhielten, so etwa beim wahllosen Abfeuern von scharfer Munition in städtischen Gebieten.
Amnesty-Video über systematischen Tötungen von Demonstrierenden durch Militärangehörige in Myanmar
Eine Frau und ein Kind trauern um Daw Dasi. Die Demonstrantin wurde am 28. Februar 2021 in der Stadt Mandalay bei Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar von Sicherheitskräften erschossen. © 2021 SOPA Images
“Diese Taktiken des Militärs in Myanmar sind alles andere als neu, aber ihre Amokläufe wurden noch nie zuvor vor den Augen der Weltöffentlichkeit live übertragen”, sagte Joanne Mariner, Leiterin der Krisenreaktion bei Amnesty International. “Dies sind nicht die Aktionen von überforderten, einzelnen Offizieren, die schlechte Entscheidungen treffen. Das sind skrupellose Kommandanten, die bereits in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind und ihre Truppen und mörderischen Methoden in aller Öffentlichkeit einsetzen.”
Weitere Analysen von Fotos und Videos zeigen, dass zu den Militäreinheiten, die an dieser tödlichen Repression beteiligt sind, Truppen gehören, die berüchtigt sind für Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, die in den Bundesstaaten Rakhine, Kachin und Nord-Shan begangen wurden.
“Seit Jahren haben ethnische Minderheiten − einschliesslich der Chin, Kachin, Karen, Rakhine, Rohingya, Shan, Ta’ang und andere − die Hauptlast der schrecklichen Gewalt der Tatmadaw zu tragen”, so Joanne Mariner. “Zusammen mit anderen Organisationen hat Amnesty International den Uno-Sicherheitsrat aufgefordert, die Situation in Myanmar an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen und die hochrangigen Kommandanten der Tatmadaw, unter ihnen Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing, vor Gericht zu stellen. Doch der Sicherheitsrat hat bisher nichts unternommen, und heute sehen wir, wie dieselben Militäreinheiten auf Demonstrierende schiessen. Die Militärs müssen sofort ihren tödlichen Angriff einstellen, die Situation landesweit deeskalieren und alle willkürlich Festgenommenen freilassen.”
Die 55 Videos, die vom 28. Februar bis zum 8. März gefilmt wurden, wurden von Mitarbeitenden von öffentlichen und lokalen Medien in Städten wie Dawei, Mandalay, Mawlamyine, Monywa, Myeik, Myitkyina und Yangon aufgenommen.
Nach Angaben des Uno-Sonderberichterstatters für die Situation der Menschenrechte in Myanmar beläuft sich die Zahl der Todesopfer der Proteste mit Stand vom 4. März 2021 auf 61 Getötete. Diese offizielle Schätzung enthält die zusätzlichen bekannten Todesopfer der letzten Tage nicht.