Am 25. Mai 2020 kam George Floyd, ein 46-jähriger Schwarzer Mann, in Minneapolis, USA, nach rassistischer Polizeigewalt ums Leben. Hätte die Polizei nicht rechtswidrig unverhältnismäßige Gewalt gegen ihn angewendet, würde er heute noch leben.
Der wegen der Tötung von George Floyd in den USA angeklagte ehemalige Polizist Derek Chauvin wurde am Dienstag von einem Gericht für schuldig befunden. Um dem systematischen Versagen der Polizei in den USA entgegenzuwirken, sind allerdings grundlegende Reformen notwendig.
Die Entscheidung war mit großer Spannung erwartet worden: Am 20. April 2021 kamen die Geschworen im Fall des getöteten George Floyd zusammen und sprachen den ehemaligen Polizist Derek Chauvin wegen der Tötung von George Floyd in allen Anklagepunkten für schuldig. Das genaue Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
In Reaktion auf die Verurteilung des Ex-Polizisten sagte Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International USA:
“Eine Jury hat Derek Chauvin für Taten zur Rechenschaft gezogen, die exemplarisch für ein kaputtes Polizeisystem stehen: Kein Mensch sollte davon ausgehen, dass eine Begegnung mit der Polizei mit dem Tod endet. Und doch ist für George Floyd und für viel zu viele andere genau das passiert. Polizist_innen, die exzessive Gewalt anwenden, müssen konsequent vor Gericht gestellt werden. Und genau das ist heute im Gerichtssaal in Minneapolis passiert.
Wir alle haben das Recht auf gleichen Schutz vor dem Gesetz, Sicherheit und Leben. Und wir alle haben das Recht, frei von Diskriminierung zu leben, auch in der Strafverfolgung. Der tragische Tod von George Floyd hat das systemische Versagen der Polizeiarbeit in den USA nur allzu deutlich gemacht, und dass Schwarze und People of Colour die Hauptlast der Polizeigewalt tragen. Die Wahrheit ist: Dass Derek Chauvin für den Tod von George Floyd zur Rechenschaft gezogen wird, ist die Ausnahme und nicht die Regel.”
“Derek Chauvin hat George Floyd nicht nur seine Menschenrechte verweigert, er hat auch die Menschlichkeit von George Floyd völlig missachtet”, so Kristina Roth, leitende Programmverantwortliche für Strafrecht bei Amnesty International USA, und sagte weiter:
“Natürlich würde wahre Gerechtigkeit für George Floyd voraussetzen, dass er noch am Leben ist. Wir haben gesehen, wie der Ex-Polizist Derek Chauvin sogar nach dem Tod von George Floyd weiter gefühllos tödliche Gewalt anwandte und Bitten, aufzuhören, ignorierte. Wir können die fehlende Rechenschaft nicht länger tolerieren, wenn es um die Tötung von Schwarzen und People of Colour geht.”
Amnesty International fordert schon seit langem grundlegende Polizeireformen in den USA: Dazu zählen unter anderem:
- Beschränkungen der Gewaltanwendung seitens der Polizei auf das unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß
- die Verabschiedung von Bundesgesetzen zur Entmilitarisierung der Polizeikräfte
- ein Ende der “qualifizierten Immunität”, die verhindert, dass Polizeikräfte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen
USA: Rassistische Polizeigewalt beenden!