Unternimmt die Bundesregierung genug, um Menschen vor rassistischen Übergriffen zu schützen? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik? Alle sprechen von Digitalisierung, doch wer denkt an unsere Privatsphäre?
Die Bundestagswahl fällt in eine Zeit großer Unsicherheit. Die Corona-Krise berührt den Kern unseres gesellschaftlichen Miteinanders und betrifft dabei oft Menschen, die sowieso bereits Diskriminierung ausgesetzt sind.
Für Amnesty steht fest: Eine gerechte und sichere Zukunft für ALLE ist nur machbar, wenn Menschenrechte der entscheidende Maßstab für die Politik der nächsten Bundesregierung sind. Die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 ist ein Schlüsselmoment. Wir fordern, dass die kommende Koalition kompromisslos an der Seite der Menschenrechte steht. Nur so kann eine Bundesregierung ihrer nationalen und internationalen Verantwortung gerecht werden.
Wie eine solche Politik der Menschenrechte gelingen kann, zeigen unsere Forderungen zu acht Themenblöcken. Dazu gehören unter anderem eine gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit, der Kampf gegen Rassismus, der Einsatz für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte im digitalen Raum sowie der Schutz für Menschen auf der Flucht und eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik.
Unsere übergeordneten Forderungen sind:
- Die Bundesregierung verabschiedet eine kohärente, systematische und für alle Ressorts verbindliche Menschenrechtsstrategie, die ressortübergreifend alle Akteur_innen und Instrumente integriert, mit dem Ziel, die Menschenrechte weltweit zu schützen.
- Die Position des/der Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe übernimmt in Bezug auf die Menschenrechte eine koordinierende und kohärenzsichernde Funktion gegenüber allen Ressorts und erhält dafür mehr Ressourcen, Personal und Kompetenzen.
- Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) erhält langfristige finanzielle Sicherheit, um unabhängig arbeiten und sich weiter als unabhängige Instituion dafür einsetzen zu können, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält.