Zwischen der Europäischen Union und Israel gibt es einen Vertrag, durch den unter anderem der Handel erleichtert werden soll – das EU-Israel-Assoziierungsabkommen. Damit gewährt die EU israelischen Firmen Privilegien wie niedrige Zölle und andere Handelserleichterungen.
Gleichzeitig hat Israel sich damit auch zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts verpflichtet. Tut Israel das nicht, kann die EU das Abkommen aussetzen. Wenn sie ihren Rechtsgrundsätzen treu bleiben will, muss sie das sogar.
Fakt ist, dass die israelische Regierung mehrfach massiv gegen das Abkommen verstoßen und eine rote Linie nach der anderen ungestraft überschritten hat: der andauernde Völkermord in Gaza, die Jahrzehnte währende illegale Besatzung und Besiedelung palästinensischen Landes und zuletzt die Einführung einer zutiefst diskriminierenden Todesstrafe nur für Palästinenser*innen.
Das ist nicht „Achtung“, sondern bewusste und dauerhafte Missachtung der Menschenrechte. Viele EU-Staaten fordern daher ein Aussetzen des Abkommens, doch die deutsche Regierung blockiert das bisher. Damit muss endlich Schluss sein.
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